POLITISCHE NEUTRALITÄT IM KLASSENZIMMER.

Neutrale Schulen in Brandenburg war das Projekt der dort ansässigen AFD-Fraktion, das, salopp gesprochen, eine Art „Verpetzwebseite“ für Lehrer darstellen sollte.

Zur Erinnerung an dieses Projekt, wenn man so will als „Zeitzeuge“, soll diese Website in satirische Art und Weise die Schandtaten der sehr guten Partei AFD nicht in Vergessenheit geraten lassen.

Das bezweckte die sehr gute Partei AFD mit „Neutrale Schulen Brandenburg“ (nach eigenen Worten)

„Zur Vorbereitung parlamentarischer Initiativen und zum Zwecke der Kontrolle der Landesregierung betreiben wir das Internetportal „Neutrale Schulen Brandenburg“.

Die AfD-Fraktion möchte erreichen, daß Bildungspolitik nicht in Konflikt zum Artikel 28 der Verfassung des Landes Brandenburg oder dem § 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes steht.

Wir sehen aufgrund vieler Mitteilungen von Bürgern unseres Bundeslandes hier dringenden Aufklärungs- und Handlungsbedarf, den wir mit diesem Portal sowie den weiteren geplanten parlamentarischen Initiativen leisten möchten. Es handelt sich um mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aber auch die Feststellung von sämtlichen den Schulalltag betreffenden Problemfeldern (z.B. Übergriffe und Mobbing, Extremismus, Werbematerial, Schulausstattung, Unterrichtsausfall, Schulspeisung usw.).

Wenn Sie glauben, dass der Unterricht an Ihrer Schule nicht neutral gehalten wird oder sonstige Problemfelder bestehen, dann lesen Sie bitte zuerst unsere Tipps zur Konfliktlösung. Sollten die dort aufgeführten Maßnahmen nicht weiterhelfen, können Sie hier zu uns Kontakt aufnehmen und die Situation vertraulich mitteilen.“

-Zitat der ehemaligen Website Neutrale Schulen Brandenburg 2019 inkl. „daß“-Rechtschreibung wie noch 1933…

Kritik am Projekt Neutrale Schulen Brandenburg

Sehr schön formuliert, aber wie so oft, muss man den Pudels Kern genauer betrachten.
Wie Kritiker des Projekts anmerkten, handelte es sich im Kern nur um eine Website, die es ermöglichen sollte, Lehrer zu denunzieren. Für die sehr gute Partei AFD waren das vor allem jene, die etwas gegen die Parteilinie oder die sehr gute Partei AFD selbst haben könnten. Sollte also im Unterricht irgendwo eine leise Kritik an der sehr guten Partei AFD geübt werden, könnte sich die Partei auf ihre Nationalisten verlassen, die sofort zur Tat schreiten und die Feinde des deutschen Staates vor den Pranger zerren könnten.
So müsste man sich in Brandenburg keine Sorgen mehr machen, dass möglicherweise ein feindlicher Agent der Jugend Flausen in den Kopf setzen könnte. Denn wie wir alle wissen, erfolgt die Indoktrination durch fremde Mächte am besten in der Jugendzeit, wenn der Geist noch formbar und empfänglich für die Propaganda der linkslinken Kommunisten und Staatsfeinde ist.
Nüchtern betrachtet eigentlich ein schon im Vorhinein zum Scheitern verurteiltes Projekt, denn wer könnte schon etwas an der sehr guten Partei AFD zu kritisieren haben?

Woran scheiterte die Aktion/das Portal Neutrale Schulen Brandenburg?

Bereits drei Wochen nach dem Start nahm die sehr gute Partei AFD als Reaktion auf die Verfügung des zuständigen Datenschutzbeauftragten des Landes, der das Portal (bzw. Textpassagen) als nicht zulässig erachtete, ihre Website des Portals Neutrale Schulen Brandenburg auch schon wieder vom Netz. Nach Angaben eines Parteisprechers war es aber das Ziel dieses Verbot mithilfe des Gerichts zu kippen.
Wie wir aber sehen, wurde daraus ganz offensichtlich nichts; immerhin blieb die Domain offline, wurde gelöscht und schlussendlich von einem ehrenwerten Bürger, dem die Sache sehr am Herzen liegt, also mir, neu registriert, um über dieses Projekt der sehr guten Partei AFD zu informieren. Das OVG in Schwerin entschied übrigens 2020, dass das Portal weiterhin verboten bleibt.
Doch wie kam die sehr gute Partei AFD überhaupt darauf solche Denunziationsplattformen einzurichten, die es ja nicht nur für Brandenburg gab?
Über die Hintergründe schreibe ich in diesem Artikel.